Begeistert waren die Europäischen Nachbarländer noch nie, als Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ankündigte, eine Maut auf Deutschen Straßen einführen zu wollen. Begeistert deshalb nicht, weil besonders ausländische Fahrzeugführer zur Kasse gebeten werden sollten — Aufwendungen inländischer Autofahrer sollten über die KFZ-Steuer zurückerstattet werden.

Mittlerweile ist die Maut beschlossene Sache: Bundestag und Bundesrat haben der entsprechenderen Gesetzesinitiative zugestimmt.

Die Europäischen Anrainerstaaten — insbesondere Österreich — haben jedoch angekündigt, mit allen verfügbaren Mitteln, bis hin zur Klage vor dem EuGH, gegen das Deutsche Mautvorhaben vorzugehen. Zwar sind die meisten Anrainer von derartigen Plänen inzwischen abgerückt; Österreich übt jedoch beharrlich Widerstand, wie jüngste Verlautbarungen des Österreichischen Verkehrsministers Leichtfried (SPÖ) belegen.

Wie genau funktioniert das Deutsche Mautmodell und was müssen insbesondere inländische Autofahrer beachten? Der UNFALLHELDEN-Ratgeber klärt auf!

Wer zahlt was?

Fällig werden Mautgebühren für In- und Ausländer. Während ausländische Autofahrer lediglich für die Benutzung der Autobahnen zahlen müssen, haben inländische Autofahrer die “Infrastrukturabgabe” ebenfalls für die Benutzung der Bundesstraßen entrichten.

Die Höhe der fälligen Infrastrukturabgabe bemisst sich nach Hubraum und Umwelteigenschaften der Fahrzeuge.

Begünstigt werden insbesondere Halter umweltfreundlicher (verbrauchsarmer) Fahrzeuge, während Halter verbrauchsintensiver Personenkraftwagen etwas tiefer in den Geldbeutel greifen müssen.

Im Schnitt werden für die Infrastrukturabgabe Beträge in Höhe von ca. 75€ fällig; gedeckelt ist der zu entrichtende Betrag bei 130€.

Berechnungsbeispiel für einen Golf 5 und einen Fiat 500:

Wann kommt die Maut?

Der exakte Fälligkeitszeitpunkt der Maut ist bis dato unbekannt. Laut Verkehrsministerium soll die Maut “nach der technischen Umsetzung des Erhebungs- und Kontrollsystems in der kommenden Wahlperiode” — sprich nach der kommenden Bundestagswahl — umgesetzt werden.

Abzuwarten ist hier vor allem, was eventuelle rechtliche Auseinandersetzungen mit Anrainerstaaten ergeben.

Wann die Maut tatsächlich kommen wird, bleibt also offen.

Was passiert mit den Einnahmen?

Wie der Name impliziert, sind aus der “Infrastrukturabgabe” gewonnene Einnahmen zweckgebunden. Nachdem die Kosten für die Erhebung getilgt worden sind, sollen die übrigen Mittel vollständig in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen.

Dadurch erhofft sich das Ministerium, dem voraussichtlichen Zuwachs in Güter- und Personenverkehr durch entsprechenden Ausbau des Verkehrsnetzes gerecht zu werden.

Wie wird die Maut bezahlt?

Das Entrichten der Mautgebühren soll über den Erwerb einer sogenannten “E-Vignette” erfolgen. Es wird also nicht nötig sein, Vignetten auf das Innere der Fahrzeugscheibe zu kleben — wie man dies beispielsweise aus dem europäischen Ausland kennt.

Nach Einführung der Maut sollen alle Deutschen Autofahrer einen entsprechenden — mit einer Zahlungsaufforderung verbundenen — Gebührenbescheid zugestellt bekommen.

Wurde die Infrastrukturabgabe entrichtet, wird das Kennzeichen des entsprechenden PKW im System des Verkehrsministeriums freigeschaltet. Das Auto kann dann bequem auf Autobahnen und Bundesstraßen bewegt werden.

Sollten entsprechende Gebühren nicht oder nicht vollständig entrichtet werden, erlischt die Fahrberechtigung.

Gibt es rechtliche Probleme?

Wie geschildert, sehen sich Anrainerstaaten durch die spezifisch Deutsche Lösung der Mautproblematik diskriminiert. Dies hat zu Nachbesserungen auf Deutscher Seite geführt — eine Klage vor dem EuGH strebt zieht mittlerweile nur noch Österreich in Erwägung.

Ob die Infrastrukturabgabe gegen Europarecht verstößt, wird sich spätestens zeigen, sollte Österreich eine Klage tatsächlich anstrengen.

Wie wird kontrolliert?

Durch die E-Vignette ist nicht offensichtlich, ob entsprechende Abgaben tatsächlich gezahlt wurden. Berechtigterweise stellt sich die Frage, wie das Entrichten der Gebühren dann überwacht wird.

Technisch gelöst werden soll dies durch einen Abgleich von Kennzeichen und Datenbanksätzen. Ein Scanner soll das Kennzeichen erfassen und mit den entsprechenden Datenbankeinträgen vergleichen. Nur wenn das erfasste Kennzeichen intern nicht “freigeschaltet” ist, wird ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Die automatische und flächendeckende Erfassung von Kennzeichendaten wurde nicht nur durch Datenschützer scharf kritisiert.

Das Verkehrsministerium hat hierauf erklärt, den entsprechenden Abgleich erstens nicht flächendeckend vornehmen zu wollen. Vielmehr sollen gezielte Stichproben die Einhaltung der Abgabenbestimmungen sichern. Zweitens beabsichtigt man, den Abgleich informationstechnologisch so zu gestalten, dass die erfassten Daten nach dem Abgleich automatisch gelöscht werden. So soll verhindert werden, dass E-Vignette und Co. einer flächendeckenden Überwachung des Straßennetzes gleichen.

Fazit

Wann die Maut tatsächlich kommen wird, ist also offen. Abzuwarten sind hier insbesondere mögliche rechtliche Auseinandersetzungen mit Anrainerstaaten, vorrangig Österreich. Doch auch wenn die spezifisch Deutsche Methode der Mauterhebung im Einklang mit Europarecht steht, sind “datenschutztechnische” Bedenken auszuräumen.

Ob die Infrastrukturabgabe außerdem dazu geeignet ist, einen bedeutenden Beitrag zu Erhaltung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu leisten, wird sich zeigen.

Allzeit Gute Fahrt, ob die Maut nun kommt oder nicht, wünschen die UNFALLHELDEN!